Kriegsrecht in Thailand

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Khon Kaen-Stammtisch.

Immer wieder hatte die thailändische Armee betont, sich nicht in den politischen Konflikt im Land einmischen zu wollen. Doch nun rufen die Militärs das Kriegsrecht aus.

Die Regierung ist weiter im Amt.

Mitte Mai hatte Armeechef Prayuth Chan-ocha noch versichert, die Armee werde in dem Konflikt neutral bleiben, weil ein Militärputsch die Probleme des Landes nicht lösen könne. Wenige Tage später drohte er dann aber erstmals offen mit einem Militäreinsatz, um Recht und Ordnung wiederherzustellen.

Thailands Armee hat nach Monaten der politischen Unruhen das Kriegsrecht über das südostasiatische Land verhängt. Armeechef Prayuth Chan-ocha verlas den Befehl am Morgen im Fernsehen. Er begründete den Schritt damit, dass bei den Protestaktionen von Regierungsgegnern „Kriegswaffen“ eingesetzt worden seien. Die Armee wolle weitere Todesopfer verhindern. Nach den Worten des Generals handelt es sich nicht um einen Militärputsch.

Als erstes wurde die Pressefreiheit eingeschränkt.

Das Militär schaltete den Sendebetrieb von zehn Fernsehsendern ab. In der Anordnung hieß es zur Begründung, es solle sichergestellt werden, „dass Nachrichten nicht verfälscht werden“, damit der Konflikt nicht weiter angeheizt werde. Unter den geschlossenen Sendern sind sowohl Blue Sky, der Kanal, der den Regierungsgegnern nahe steht, als auch ein Sprachrohr der Regierungsanhänger, der Rothemden.

USA sehr beunruhigt

Die USA haben sich nach der Verhängung des Kriegsrechts in Thailand sehr besorgt gezeigt. Man hoffe, dass es sich um eine zeitlich begrenzte Maßnahme handele, erklärte die Sprecherin des Außenministeriums in Washington, Jen Psaki. Alle Parteien in dem Land müssten nun zusammenarbeiten, um durch einen Dialog einen Ausweg aus der Krise zu finden.

Wird das Kriegsrecht verhängt, ist somit der Weg wesentlich freier für die Sicherheitskräfte, um sofort reagieren zu können. Die Notstandsgesetze erlauben der thailändischen Polizei und den Soldaten weitreichende Möglichkeiten zu agieren. So dürfen sie beispielsweise Teile der Stadt zur Sperrzone erklären, Personen ohne Vorankündigung durchsuchen oder gar festnehmen, Ausgangssperren verhängen und vieles mehr. Auch gilt das besondere Hauptaugenmerk der Polizei dem Waffenschmuggel und unerlaubten Waffenbesitz. In den letzten Stunden übernahmen die Soldaten das Regierungsgebäude und Fernsehsender. Auch wurden Checkpoints an wichtigen Kreuzungen der Stadt errichtet.

Eine Gefahr für Touristen besteht derzeit nicht.

In räumlicher Nähe zu Demonstrationsorten kam es in der Vergangenheit zu gewalttätigen Zwischenfällen mit Toten und Verletzten. Eine erneute gewaltsame Eskalation am Rande der Kundgebungen kann nicht ausgeschlossen werden. Es wird daher weiterhin empfohlen, Demonstrationen und Menschenansammlungen im gesamten Bangkoker Stadtgebiet sowie auch in anderen Landesteilen zu meiden.

Am Internationalen Flughafen Bangkok, Suvarnabhumi Airport, herrscht normaler Betrieb. Nationale und internationale Anschlussflüge sind ohne Einschränkungen möglich.

In den Touristenzentren im Süden und Norden Thailands wie z.B. Phuket, Krabi oder Chiang Mai ist die Lage ruhig, für Touristen bestehen keinerlei Einschränkungen.

Es wird empfohlen, sich über diese Reisehinweise und die Medienberichterstattung über aktuelle Entwicklungen informiert zu halten und den Anweisungen von Sicherheitsorganen sowie dem Rat von Reiseveranstaltern Folge zu leisten.

Alle Attraktionen und Sehenswürdigkeiten sind geöffnet.

Erkundigen sie sich auf jeden Fall ueber Aenderungen beim

Auswaertigen Amt.

Hier der Link:

http://www.auswaertiges-amt.de/sid_215D6D4A43CFE99989754453B71017DE/DE/Laenderinformationen/00-SiHi/ThailandSicherheit.html?nn=335940#doc335870bodyText1