Randale in Thailand

Stammtisch-Proteste

Der Deutsche Botschafter zur

aktuellen Lage in Bangkok

Liebe Landsleute, nachdem es in den vergangenen Tagen in Folge der andauernden Proteste und der Blockierung von Teilen der Innenstadt zu vereinzelten gewaltsamen, bewaffneten Übergriffen mit zahlreichen Verletzten und einem Toten gekommen ist, hat die geschäftsführende Regierung am 21.01. den Notstand (State of Emergency) über Bangkok, einen Teil der Provinz Nonthaburi die Provinzen Pathum Thani und Samut Prakan verhängt. Diese Regelung tritt ab heute, den 22.01.2014 in Kraft und soll 60 Tage gelten. Für uns und unser tägliches Leben hat diese Entwicklung zum jetzigen Zeitpunkt noch keine unmittelbaren Auswirkungen. Die Verhängung des Notstandes, wie es jetzt geschehen ist, gibt den staatlichen Organen, also der Polizei, aber auch dem Militär, über das Normale hinausgehende Vollmachten, um die öffentliche Ordnung aufrecht zu erhalten. Dazu können zählen: Verbot von Versammlungen und Verbot, bestimmte Gebäude oder Plätze zu betreten, aber auch die Möglichkeit von Ausgangssperren und die Pressezensur. Auch vorübergehende Inhaftierungen, Durchsuchungen und Abschiebungen ausländischer Staatsangehörige werden durch das Notstandsdekret ermöglicht.

Es ist zurzeit unklar, welche Maßnahmen die geschäftsführende Regierung ergreifen wird und wie die Gruppen, die davon betroffen sein werden, auf die Ausrufung des Notstandes reagieren. Aus diesem Grunde möchte ich hier noch einmal meinen Rat wiederholen, sich gerade in den kommenden Tagen von Kundgebungen und Menschenansammlungen fernzuhalten und Ihnen die Vorsorgemaßnahmen in meinem letzten Brief an Sie noch einmal in Erinnerung zu rufen. Die Botschaft steht weiterhin in täglichem Kontakt mit thailändischen Regierungsinstitutionen, dem Auswärtigen Amt, unseren EU-Partnern, deutschen Firmen u.a., um sich ein umfassendes Bild von der Lage machen zu können und um Ihnen, unseren Landsleuten, wichtige Informationen bereit zu stellen. Mit freundlichen Grüßen, Rolf Schulze Botschafter

Randale in BKK

Ausnahmezustand über

Bangkok verhängt – Was

bedeutet das?

Bangkok – Am Abend des 21. Januar verhängte die Regierung über Bangkok und mehrere angrenzende Provinzenden Ausnahme-zustand für 60 Tage. 

Welche Auswirkungen hat das?

Im Rahmen der Notstandsverordnung erteilt die  Regierung Sicherheitsbehörden weitreichende Voll-machten.

So kann beispielsweise ein politisches Versammlungs-verbot ausgesprochen werden, das dann gilt, wenn  sich mehr als fünf Leute versammeln. 

Damit wären jedwede Demonstrationen illegal.

Es bleibt den Sicherheitsbehörden überlassen, ob sie es für nötig erachten, eine Ausgangssperre über die vom Ausnahmezustand betroffenen Gebiete zu verhängen.

Der Ausnahmezustand ermächtigt die Sicherheits-     behörden, bestimmte Gebiete komplett zu sperren, die dann nicht betreten werden dürfen.

Den Sicherheitsbehörden ist es möglich, Hausdurch-suchungen ohne vorherigen Gerichtsbeschluss       durchzuführen.

Es ist der Bevölkerung im Falle des Ausnahme-zustandes nicht möglich, gegen Sicherheitsbehörden  zu klagen, beispielsweise wenn jemand fälschlicher-weise  verhaftet wurde.

Schließlich kann im Falle des Ausnahmezustandes     die  Pressefreiheit eingeschränkt werden.

Verhängt wurde der Notstand nach mehreren Granat-anschlägen auf Regierungsgegner.

Randale in BKK 1

TAT BERUHIGT TOURISTEN

Auch das thailändische Fremdenverkehrsbüro TAT meldet: Business as usual.

„Abgesehen von den Demonstrationen in zentralen Teilen Bangkoks verläuft der Alltag in der thailändischen Hauptstadt und im Rest des Landes normal. Anwohnern und Reisenden ist es problemlos möglich, die Protestzonen zu umgehen; in weiten Teilen Bangkoks ist die Verkehrssituation normal, da die meisten (Schnell-)Straßen nicht von den Demonstrationen betroffen sind.

Bahnhof Hua Lamphung in Bangkok

Bahnhof Hua Lamphung in Bangkok


Alle großen Touristenattraktionen sind geöffnet, einschließlich des Wat Phra Kaeo-Tempels, des Grand Palace und des Wat Arun-Tempels. Touristen können diese mit allen Verkehrsmitteln wie Bus und Van Services, Taxis, Skytrain, Subway oder Wassertransportmitteln erreichen.

Bangkok

Alle Flughäfen und Geschäfte operieren normal. Banken, Tankstellen, Hotels, Spas, Restaurants, Kinos, Tagungszentren, Einkaufszentren, Krankenhäuser und Apotheken sind geöffnet. Einkaufszentren, die in den Protestbereichen liegen, ändern jedoch möglicherweise ihre Öffnungszeiten oder schließen komplett. Festnetz- und Mobiltelefonverbindungen sowie das Internet funktionieren problemlos.

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